CFTC beruft sich auf Dodd-Frank in 267-seitiger Eingabe zur Verteidigung der Aufsicht über Sportwettenkontrakte

Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat eine 267-seitige rechtliche Stellungnahme eingereicht, in der sie behauptet, dass der Dodd-Frank Act von 2010 der Behörde die alleinige bundesstaatliche Aufsicht über Sportverträge verleiht. Die Einreichung ist die neueste Entwicklung in einem laufenden Rechtsstreit über die Regulierung von Sportprognosemärkten.

Bundesgerichte haben zunehmend zugunsten von Anbietern von Prognosemärkten entschieden und festgestellt, dass Sportverträge rechtlich als "Swaps" im Rahmen des Dodd-Frank-Regelwerks gelten. Diese Einstufung hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie diese Märkte reguliert werden und wer die Aufsicht über sie hat.

Im Kern des Falles steht die "Special Rule" von Dodd-Frank, die der CFTC die Befugnis gibt, bestimmte Verträge zu überprüfen und zu blockieren, wenn sie als dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufend angesehen werden. Die CFTC argumentiert, dass diese Bestimmung ihr die Macht gibt, Sportprognosemärkte zu beaufsichtigen, auch wenn einige Betreiber diese Auslegung anfechten.

Die Stellungnahme stellt die bislang detaillierteste Verteidigung der Zuständigkeit der CFTC in diesem Bereich dar. Der Ausgang könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie sportwettenbezogene Finanzprodukte nach dem US-amerikanischen Warenrecht behandelt werden.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der Fall die Spannung zwischen bundesstaatlicher Regulierungsbefugnis und der wachsenden Beliebtheit von Prognosemärkten verdeutlicht. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.